Holding unter Missbrauchsverdacht? Warum wirtschaftliche Substanz allein Ihre Dividendenstruktur nicht schützt

Der Fall NEO GROUP: Wenn die gesamte Ausschüttungskette in den Blick gerät

Eine litauische Gesellschaft der NEO GROUP schüttete in den Jahren 2016 und 2017 Dividenden von insgesamt 15 Mio. Euro an ihre wirtschaftlich tätige zyprische Muttergesellschaft aus. Gestützt auf Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie wurden die Ausschüttungen als quellensteuerfrei behandelt.

Die zyprische Muttergesellschaft war keine bloße Briefkastengesellschaft. Sie war vielmehr wirtschaftlich tätig und Nutzungsberechtigte der Dividenden.

Die litauische Finanzverwaltung versagte dennoch die Quellensteuerbefreiung. Nach ihrer Auffassung seien die Mittel über eine weitere zyprische Gesellschaft und eine als künstlich beurteilte Kaufpreis- und Darlehenskonstruktion wirtschaftlich an die hinter der Unternehmensgruppe stehende natürliche Person weitergeleitet worden.

Im Mittelpunkt des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof steht damit eine zentrale Frage: Kann ein Missbrauch der Mutter-Tochter-Richtlinie auch dann vorliegen, wenn die unmittelbare Muttergesellschaft wirtschaftlich tätig und selbst Nutzungsberechtigte der Dividenden ist? Zudem stellt sich die Frage, ob eine missbräuchliche Gestaltung im Ausland zugleich einen Missbrauch der Richtlinie begründet.

Der rechtliche Rahmen und die deutsche Umsetzung

Art. 5 Mutter-Tochter-Richtlinie und § 43b EStG

Die Mutter-Tochter-Richtlinie befreit Gewinnausschüttungen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft grundsätzlich von der Quellensteuer. Dadurch soll eine mehrfache steuerliche Belastung von Gewinnen innerhalb eines europäischen Konzerns vermieden werden.

In Deutschland wird diese Vorgabe durch § 43b EStG umgesetzt. Danach entfällt der Kapitalertragsteuerabzug auf Ausschüttungen einer deutschen Tochtergesellschaft an eine EU-Muttergesellschaft, wenn diese unmittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist und die Beteiligung grundsätzlich über einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten besteht.

Art. 1 Abs. 2 und 3 Mutter-Tochter-Richtlinie und § 50d Abs. 3 EStG

Die Missbrauchsklausel der Mutter-Tochter-Richtlinie versagt die steuerlichen Vorteile bei unangemessenen Gestaltungen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, einen dem Ziel der Richtlinie widersprechenden Steuervorteil zu erlangen.

Das deutsche Pendant hierzu ist § 50d Abs. 3 EStG. Die Vorschrift bildet die zentrale Anti-Treaty- und Anti-Directive-Shopping-Regelung des deutschen Steuerrechts. Der Schlussantrag im Verfahren NEO GROUP präzisiert nun, innerhalb welcher europarechtlichen Grenzen diese Missbrauchsprüfung erfolgen darf.

Die Kernaussagen des Schlussantrags von Generalanwältin Kokott

Die Generalanwältin nimmt eine klare und differenzierte Abgrenzung vor. Im Ergebnis spricht sie sich für einen angemessenen Schutz wirtschaftlich substanzhafter Strukturen aus.

Weiterausschüttungen sind grundsätzlich kein Missbrauch

Schüttet eine nutzungsberechtigte Muttergesellschaft ihren Gewinn einschließlich zuvor empfangener Dividenden weiter aus, entspricht dies grundsätzlich dem normalen Verhalten einer wirtschaftlich tätigen Kapitalgesellschaft. Die bloße Weiterausschüttung ist daher für sich genommen keine unangemessene oder missbräuchliche Gestaltung.

Keine Durchleitung allein aufgrund der Weiterausschüttung

Steht fest, dass die Muttergesellschaft keine reine Durchleitungsgesellschaft ist, kann allein die spätere Weiterausschüttung der Dividenden keinen Missbrauch begründen. Entscheidend bleiben die wirtschaftliche Tätigkeit, die tatsächliche Verfügungsmacht und die eigenständige Entscheidungsbefugnis der Muttergesellschaft.

Ausnahme bei einer missbräuchlichen Gesamtplanung

Ein Missbrauch kann jedoch vorliegen, wenn bereits die ursprüngliche Ausschüttung Bestandteil eines Gesamtplans ist, mit dem die vorgesehene Besteuerung der letzten Ausschüttung beim Endbegünstigten gezielt vereitelt werden soll. Dies kann beispielsweise bei einer bewussten Verschleierung über nicht kooperierende Offshore-Staaten der Fall sein.

Abgrenzung zur Steuerhinterziehung

Der Missbrauch fremden nationalen Steuerrechts genügt für sich genommen nicht, um einen Missbrauch der Mutter-Tochter-Richtlinie anzunehmen. Ein Richtlinienmissbrauch kann nach Auffassung der Generalanwältin insbesondere dann vorliegen, wenn die Ausschüttungsstruktur gezielt dazu dient, Steuern im Ansässigkeitsstaat des Endbegünstigten zu hinterziehen.

Kenntnis des Entscheidungsträgers ist maßgeblich

Für die subjektive Seite des Missbrauchs kommt es auf die Kenntnis der tatsächlich entscheidenden Person an. Dies wird regelmäßig der beherrschende Gesellschafter oder der wirtschaftlich maßgebliche Entscheidungsträger sein. Die Kenntnis der ausschüttenden Tochtergesellschaft ist dagegen nicht zwingend entscheidend.

Wirtschaftliche Gründe bleiben von zentraler Bedeutung

Bemerkenswert ist, dass Generalanwältin Kokott den festgestellten Sachverhalt nicht für ausreichend hält, um eine Steuerhinterziehung anzunehmen. Für die Verlagerung des Gesellschaftssitzes von Belize nach Zypern erkennt sie ausdrücklich mögliche triftige wirtschaftliche Gründe an.

Der Schlussantrag stellt damit keine generelle Verschärfung dar. Er präzisiert vielmehr die Missbrauchsprüfung und beschränkt die Versagung der Richtlinienvorteile auf eng umrissene Ausnahmefälle.

Der Perspektivwechsel für die steuerliche Praxis

Bislang konzentrierte sich die Substanzprüfung vor allem auf die Holdinggesellschaft selbst. Geprüft wurden insbesondere eigenes Personal, Geschäftsräume, eine tatsächliche Geschäftstätigkeit und eigenständige Entscheidungsbefugnisse.

Der Schlussantrag erweitert diesen Blick. Zusätzlich rückt nun in den Vordergrund, was nach der Ausschüttung mit den Mitteln geschieht. Relevant werden insbesondere Weiterausschüttungen, Finanzierungen, Kaufpreiszahlungen, Darlehensbeziehungen und konzerninterne Umstrukturierungen.

Eine substanzielle Holdinggesellschaft bleibt eine wesentliche Grundvoraussetzung. Sie bietet jedoch keinen isolierten Schutz, wenn die weiteren Zahlungs- und Beteiligungsstrukturen wirtschaftlich nicht nachvollziehbar sind. Künftig muss daher die gesamte Ausschüttungskette plausibel, konsistent und dokumentiert sein.

Was NEO GROUP für deutsche Unternehmensgruppen bedeutet

Für Inbound- und Outbound-Strukturen mit EU-Bezug ergibt sich konkreter Prüfungs- und Dokumentationsbedarf. Dies gilt insbesondere im Zusammenspiel von § 43b EStG und § 50d Abs. 3 EStG sowie bei Freistellungs- und Erstattungsverfahren gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern.

Unsere Handlungsempfehlungen

Unternehmensgruppen sollten ihre bestehenden Holding- und Ausschüttungsstrukturen frühzeitig überprüfen. Damit die Struktur einer erweiterten Kettenbetrachtung standhält, empfehlen wir insbesondere folgende Maßnahmen:

1. Substanzakte der Holding aktualisieren

Dokumentieren Sie fortlaufend das vorhandene Personal, die Geschäftsräume, die eigene Geschäftstätigkeit und die tatsächliche Entscheidungshoheit der Holding. Board-Beschlüsse, Verträge und interne Entscheidungsgrundlagen sollten vollständig und zeitnah zur Akte genommen werden.

2. Wirtschaftliche Gründe für Ausschüttungen dokumentieren

Für jede Weiterausschüttung sollte schriftlich festgehalten werden, weshalb sie erfolgt. Mögliche Gründe sind die Finanzierung anderer Konzerngesellschaften, Investitionen, eine veränderte Thesaurierungspolitik oder eine eigenständige Gesellschafterentscheidung.

3. Finanzierungs- und Erwerbsstrukturen nachvollziehbar begründen

Kaufpreis-, Darlehens- und Verrechnungsbeziehungen müssen auf tragfähigen wirtschaftlichen Gründen beruhen. Vertragsgestaltung, Zahlungsströme und tatsächliche Durchführung sollten miteinander übereinstimmen und vollständig dokumentiert werden.

4. Besteuerung des Endbegünstigten sicherstellen

Es sollte geprüft werden, ob die abschließende Ausschüttung an eine natürliche Person im jeweiligen Ansässigkeitsstaat ordnungsgemäß erklärt und besteuert wird. Eine transparente und nachweisbare Besteuerung ist ein besonders wirksamer Schutz gegen den Vorwurf einer missbräuchlichen Gesamtgestaltung.

5. § 50d Abs. 3 EStG frühzeitig prüfen

Bereiten Sie bereits vor der Antragstellung beim Bundeszentralamt für Steuern sowohl die persönliche und sachliche Entlastungsberechtigung als auch die wirtschaftlichen Gründe der Struktur umfassend auf. Dabei sollten der Hauptzweck der Gestaltung, die tatsächliche Substanz und die gesamte Ausschüttungskette einheitlich dargestellt werden.

Fazit

NEO GROUP zeigt, dass eine wirtschaftlich tätige und nutzungsberechtigte Holdinggesellschaft weiterhin eine starke Ausgangsposition bietet. Künftig wird jedoch verstärkt die gesamte Beteiligungs-, Finanzierungs- und Ausschüttungskette betrachtet.

Für deutsche Unternehmensgruppen bedeutet dies: Substanz allein genügt nicht. Entscheidend ist eine wirtschaftlich nachvollziehbare Gesamtstruktur, deren Gründe und Zahlungsströme vollständig dokumentiert sind. Wer diese Dokumentation frühzeitig aufbaut, verbessert seine Position im Freistellungs- und Erstattungsverfahren erheblich.