Einwegkunststofffondsgesetz – Was Hersteller zum EWKFondsG, DIVID und zur Prüfpflicht wissen müssen

Einwegkunststofffondsgesetz – Was Hersteller zum EWKFondsG, DIVID und zur Prüfpflicht wissen müssen

 

Das Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet viele Hersteller zur Registrierung, Mengenmeldung und Zahlung einer Einwegkunststoffabgabe. Das Einwegkunststofffondsgesetz ist kein Randthema mehr. Für viele Hersteller geht es inzwischen um Registrierung, Produktabgrenzung, Mengenmeldung, Prüfpflichten und spürbare Kostenfolgen. Besonders relevant sind die aktuelle Vollzugspraxis des Umweltbundesamts, die neue 500-Gramm-Schwelle für bestimmte Verpackungen und die ab dem Bezugsjahr 2025 geltenden Prüfleitlinien.

 

Das Wichtigste im Überblick

 

• > Das Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte seit dem 1. Januar 2024 zu Registrierung, Mengenmeldung und Zahlung einer Sonderabgabe. Erfasst sind auch Produkte, die nur teilweise aus Kunststoff bestehen.
• > Die größte Fehlerquelle liegt nicht bei der Zahlung, sondern bei der richtigen Einordnung des Produkts. Ob ein Lebensmittelbehälter, eine Folienverpackung oder ein Vorprodukt abgabepflichtig ist, entscheidet sich oft an Details der Verwendung und der Produktkategorie.
• > Für die Mengenmeldung gilt grundsätzlich die Frist bis zum 15. Mai des Folgejahres. Für die Meldungen zum Bezugsjahr 2024 wurde die Frist einmalig auf den 15. Juni 2025 verlängert und die externe Prüfung ausnahmsweise ausgesetzt.
• > Seit dem 3. November 2025 gilt im Vollzug eine 500-Gramm-Schwelle für bestimmte Tüten, Folienverpackungen und Lebensmittelbehälter. Produkte oberhalb dieser Schwelle fallen insoweit nicht mehr in den Anwendungsbereich des EWKFondsG.
• > Ab dem Bezugsjahr 2025 sind die veröffentlichten Prüfleitlinien des Umweltbundesamts für die Prüfung der Hersteller-Mengenmeldungen praktisch von zentraler Bedeutung. Ab 100 Kilogramm im Kalenderjahr greift grundsätzlich wieder die Prüf- und Bestätigungspflicht durch registrierte Prüfer.

 

Einleitung

Das Einwegkunststofffondsgesetz hat die Herstellerverantwortung spürbar verschärft. Was politisch als Instrument gegen Vermüllung des öffentlichen Raums gedacht ist, führt in der Unternehmenspraxis zu einer neuen Abgaben- und Compliance-Struktur. Betroffen sind nicht nur klassische Konsumgüterhersteller. Auch Unternehmen mit vermeintlich randständigen Kunststoffanteilen oder vorgelagerten Verpackungsstufen müssen prüfen, ob sie als Hersteller im Sinne des Gesetzes einzuordnen sind.

Die praktische Relevanz ist erheblich. Wer registrierungspflichtig ist, muss seine Produkte sauber klassifizieren, Mengen belastbar dokumentieren und fristgerecht über DIVID melden. Fehler wirken sich nicht nur finanziell aus. Sie können auch zu Rückfragen des Umweltbundesamts, Nachweisanforderungen, Verwaltungsverfahren und Bußgeldrisiken führen.

Die ersten Vollzugsmonate haben gezeigt, wo die Schwierigkeiten liegen. Nicht die Grundidee des Gesetzes bereitet die größten Probleme, sondern die Grenzziehung im Einzelfall. Gerade bei Lebensmittelbehältern, Tüten- und Folienverpackungen, leeren Verpackungen oder Produkten mit geringem Kunststoffanteil ist die Abgrenzung oft nicht selbsterklärend. Die inzwischen eingeführte 500-Gramm-Schwelle bestätigt, dass auch die Verwaltung die Notwendigkeit praxistauglicherer Kriterien erkannt hat.

Für Unternehmen ist deshalb jetzt der richtige Zeitpunkt, die eigene Produktpalette systematisch zu überprüfen. Wer die Einordnung erst kurz vor der Meldung angeht, produziert regelmäßig Zeitdruck, Dokumentationslücken und unnötige Rechtsrisiken.

 

Rechtliche und abgabenrechtliche Grundlagen

 

Ziel und Systematik des EWKFondsG

Das Einwegkunststofffondsgesetz setzt die europäische Einwegkunststoffrichtlinie, Richtlinie (EU) 2019/904, in deutsches Recht um. Kern des Systems ist die erweiterte Herstellerverantwortung. Bestimmte Hersteller sollen die Folgekosten mittragen, die durch ihre Produkte im öffentlichen Raum entstehen, insbesondere für Sammlung, Reinigung, Entsorgung, Sensibilisierung und Datenerhebung. Verwaltet wird der Fonds durch das Umweltbundesamt.

Rechtlich handelt es sich nicht um eine Steuer im klassischen Sinn, sondern um eine gesetzlich ausgestaltete Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion. Für die betroffenen Unternehmen ist das wirtschaftlich gleichwohl relevant. Die Abgabe beeinflusst Kalkulation, Produktmargen, Preisgestaltung und gegebenenfalls auch Verpackungsentscheidungen.

 

Wer ist Hersteller?

Hersteller ist nach der gesetzlichen Konzeption nicht nur der Produzent im engeren Sinn. Maßgeblich ist, wer bestimmte Einwegkunststoffprodukte in Deutschland erstmals gewerbsmäßig auf dem Markt bereitstellt. Auch ausländische Unternehmen können erfasst sein, wenn sie die Produkte unmittelbar aus dem Ausland über Fernkommunikationsmittel an private Haushalte oder andere Nutzer in Deutschland verkaufen. Die Registrierung hat grundsätzlich vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen. Nicht registrierte Hersteller dürfen die betreffenden Produkte nicht auf dem Markt bereitstellen oder verkaufen.

Für die Praxis folgt daraus ein wichtiger Punkt: Die Herstellerverantwortung hängt nicht allein an der klassischen Produktion, sondern am erstmaligen Inverkehrbringen im relevanten Markt. Deshalb muss die Liefer- und Vertriebsstruktur immer mitgeprüft werden.

 

Welche Produkte sind erfasst?

Ein Einwegkunststoffprodukt ist ein Produkt, das ganz oder teilweise aus Kunststoff besteht und nicht dafür konzipiert, entwickelt und in Verkehr gebracht wird, mehrfach verwendet zu werden. Ein geringer Kunststoffanteil genügt also grundsätzlich. Erfasst sind insbesondere Lebensmittelbehälter, Tüten und Folienverpackungen mit Lebensmittelinhalt, Getränkebehälter bis 3 Liter, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen, Feuchttücher, Luftballons sowie Tabakprodukte mit Filtern und Filter für Tabakprodukte. Ab 2026 kommen Hersteller bestimmter Feuerwerkskörper hinzu.

Gerade dieser weite Kunststoffbegriff ist für Unternehmen oft überraschend. Wer nur auf den Kunststoffanteil in Prozent schaut, prüft zu kurz. Entscheidend ist nicht, wie viel Kunststoff enthalten ist, sondern ob überhaupt ein kunststoffhaltiges Einwegprodukt im Sinne des Gesetzes vorliegt und welcher Produktkategorie es zuzuordnen ist.

 

Registrierung, Mengenmeldung und Abgabe

Die Registrierung und Abwicklung laufen über die Plattform DIVID des Umweltbundesamts. Hersteller müssen dort ihre Registrierung vorhalten und jährlich die im Vorjahr erstmals auf dem Markt bereitgestellten oder verkauften Mengen melden. Die Mengenmeldung dient der Berechnung der Einwegkunststoffabgabe. Gesetzlich ist die Meldung grundsätzlich bis zum 15. Mai des Folgejahres abzugeben.

Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Produktart und der gemeldeten Masse in Kilogramm. Die Einwegkunststofffondsverordnung nennt konkrete Sätze, etwa 0,177 Euro pro Kilogramm für Lebensmittelbehälter, 0,876 Euro für Tüten und Folienverpackungen, 1,236 Euro für Getränkebecher, 3,801 Euro für leichte Kunststofftragetaschen und 8,972 Euro für Tabakprodukte mit Filtern. Diese Spannbreite zeigt, dass das Thema nicht nur juristisch, sondern auch betriebswirtschaftlich sauber gesteuert werden muss.

 

Zentrale inhaltliche Bereiche

1 Die eigentliche Kernfrage: Ist das konkrete Produkt überhaupt abgabepflichtig?

In der Beratungspraxis beginnt fast jeder Fall mit derselben Frage: Liegt überhaupt ein abgabepflichtiges Einwegkunststoffprodukt nach Anlage 1 EWKFondsG vor? Die Antwort ergibt sich nur selten aus einer schlichten Produktbezeichnung. Maßgeblich sind die gesetzlichen Definitionen und die konkrete Zweckbestimmung des Produkts. Bei Lebensmittelbehältern kommt es etwa darauf an, ob das Lebensmittel typischerweise unmittelbar verzehrt wird, regelmäßig aus dem Behältnis heraus konsumiert wird und keiner weiteren Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen bedarf. Tüten und Folienverpackungen sind gesondert zu betrachten.

Das ist der Grund, weshalb Unternehmen mit identisch wirkenden Verpackungen dennoch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können. Die rechtliche Würdigung hängt am Zusammenspiel von Material, Füllgut, Vertriebsform, typischer Nutzung und Produktkategorie. Pauschale Branchenannahmen helfen hier nur begrenzt.

 

2 Warum die Vollzugspraxis so wichtig ist

Das EWKFondsG ist kein statisches Regelwerk. Die Verwaltungspraxis des Umweltbundesamts gewinnt für die Rechtsanwendung erhebliches Gewicht. Das zeigt sich besonders daran, dass DIVID inzwischen ausdrücklich als Bekanntmachungsorgan für öffentliche Einordnungsentscheidungen des Umweltbundesamts nach § 22 EWKFondsG genutzt wird. Wer betroffen ist, darf sich daher nicht auf den bloßen Gesetzeswortlaut beschränken, sondern muss die veröffentlichten Einordnungsentscheidungen und Hinweise laufend beobachten.

Auch die aktuellen Prüfleitlinien stellen klar, dass bei der Prüfung der jährlichen Hersteller-Meldung die vom Umweltbundesamt getroffenen Einordnungsentscheidungen und Verwaltungsvorschriften heranzuziehen sind. Damit verdichtet sich die Vollzugspraxis faktisch zu einem zentralen Maßstab für die spätere Prüfung und Bestätigung.

 

3 Die 500-Gramm-Schwelle verändert die Praxis

Eine zentrale Entwicklung ist die vom Umweltbundesamt am 3. November 2025 eingeführte 500-Gramm-Schwelle. Danach fallen Tüten und Folienverpackungen sowie Lebensmittelbehälter mit einem Inhalt von mehr als 500 Gramm nicht mehr in den Anwendungsbereich des EWKFondsG. Das gilt entsprechend auch für leere Lebensmittelbehälter. Diese Änderung erfolgte nicht durch eine Gesetzesänderung, sondern durch Verwaltungsvorschrift und wurde ausdrücklich mit dem Ziel einer praxistauglicheren Abgrenzung begründet.

Für Hersteller ist das von hoher Bedeutung. Frühere Einordnungen oder interne Bewertungen sollten seitdem nicht ungeprüft fortgeschrieben werden. Wer seine Produktklassifizierung noch auf dem Vollzugsstand vor November 2025 aufgebaut hat, läuft Gefahr, entweder zu viel zu melden oder weiterhin falsche Risikobilder zu verwenden.

 

4 Die wirtschaftliche Wirkung der Abgabe wird oft unterschätzt

Viele Unternehmen konzentrieren sich zunächst auf die juristische Einordnung. Das ist richtig, aber nicht ausreichend. In einem zweiten Schritt muss die wirtschaftliche Wirkung auf Produktebene betrachtet werden. Die Abgabesätze unterscheiden sich erheblich. Während Lebensmittelbehälter mit 0,177 Euro pro Kilogramm moderat belastet sind, liegen Getränkebecher bei 1,236 Euro und Tabakprodukte mit Filtern bei 8,972 Euro pro Kilogramm. Schon bei größeren Volumina entstehen daraus relevante Mehrkosten.

Entscheidend ist deshalb eine saubere Verbindung von Rechtsprüfung, Mengenermittlung und Controlling. Unternehmen sollten nicht nur wissen, ob ein Produkt erfasst ist, sondern auch, welche Kostenposition daraus jährlich resultiert, wie belastbar die Datengrundlage ist und ob Alternativen in Material, Design oder Mehrwegkonzepten wirtschaftlich sinnvoll sind.

 

5 Prüf- und Dokumentationspflichten, hier wird es ab 2026 ernst

Für die Meldungen zum Bezugsjahr 2024 hat das Umweltbundesamt die externe Prüfung im Jahr 2025 ausnahmsweise vollständig ausgesetzt und die Frist auf den 15. Juni 2025 verlängert. Diese Erleichterung war ausdrücklich eine Sonderlösung wegen des Vollzugsaufbaus. Die Möglichkeit des Umweltbundesamts, im Einzelfall dennoch eine Prüfung zu verlangen, blieb bestehen.

Für das Bezugsjahr 2025 gilt nach der gesetzlichen Grundregel wieder das reguläre System. Die Mengenmeldung ist im Folgejahr abzugeben, also grundsätzlich bis zum 15. Mai 2026. Ab einer Masse von insgesamt 100 Kilogramm bereitgestellter oder verkaufter Einwegkunststoffprodukte bedarf die Meldung grundsätzlich einer vorherigen Prüfung und Bestätigung durch einen registrierten Prüfer. Als Prüfer kommen registrierte Sachverständige sowie nach § 27 VerpackG registrierte Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigte Buchprüfer in Betracht. Die seit 13. Oktober 2025 veröffentlichten Prüfleitlinien gelten ab Bezugsjahr 2025 und stellen hohe Anforderungen an Dokumentation, EDV-Nachvollziehbarkeit, Produktzuordnung, internes Kontrollsystem und Prüfungsnachweise.

Damit ist klar: Unternehmen brauchen spätestens jetzt einen belastbaren Prozess. Wer Mengen nur überschlägig ableitet oder Produktstammdaten unsauber pflegt, wird die Prüfung nur mit erheblichem Zusatzaufwand bestehen.

 

Prüfungsumfang – und warum dies keine „kleine Prüfung nebenbei“ ist

Die Prüfung der jährlichen Mengenmeldung nach § 11 EWKFondsG ist kein bloßer Formalakt. Der Prüfer beschränkt sich nicht auf eine reine Plausibilitätskontrolle, sondern muss mit hinreichender Sicherheit – also genau wie einer Pflichtprüfung des Jahresabschlusses (§§ 316 ff. HGB) – beurteilen, ob die Angaben des Herstellers den gesetzlichen Vorgaben und den Prüfleitlinien entsprechen. Dabei geht es nicht nur um die gemeldeten Kilogrammzahlen, sondern auch um die sachliche Richtigkeit der zugrunde liegenden Unterlagen, die ordnungsgemäße Datenverarbeitung, die zutreffende Produktzuordnung und die Vollständigkeit der Dokumentation.

Es muss sichergestellt sein, dass der Hersteller alle erforderlichen Informationen, Nachweise und Systemzugriffe bereitstellt. Soweit notwendig, kann auch eine Vor-Ort-Prüfung erforderlich sein. Die Verantwortung für die rechtskonforme Massenermittlung, die Produktklassifizierung sowie die Ordnungsmäßigkeit der eingesetzten Systeme und Kontrollen verbleibt beim Hersteller.

In der Sache verlangt die Prüfung einen tiefen Einblick in Prozesse und Datenflüsse. Geprüft werden insbesondere das interne Kontroll- und Steuerungssystem (ICS), die Ermittlung der Absatzzahlen, die Berechnungsmethoden, die Stammdatenpflege sowie mögliche Fehlerquellen an Schnittstellen. Hinzu kommen Interviews, Stichproben, Probedurchläufe der Massenermittlung und die Überleitung zur Finanzbuchhaltung. Der Prüfer muss also nachvollziehen können, ob die gemeldeten Mengen mit den tatsächlichen wirtschaftlichen Vorgängen übereinstimmen.

Auch der Dokumentationsaufwand ist nicht zu unterschätzen. Prüfungshandlungen, Methoden und Nachweise müssen so festgehalten werden, dass sie für Dritte und das Umweltbundesamt nachvollziehbar sind. Die Meldung ist erst vollständig, wenn neben der Mengenmeldung auch Prüfbestätigung und Prüfbericht digital eingereicht wurden.

Unternehmen müssen sich daher im Klaren sein, dass die EWKFondsG-Prüfung zwar ein Nebenkriegsschauplatz im Reporting ist, aber dennoch eine eigenständige Prüfung mit spezifischem fachlichem und organisatorischem Anspruch.

 

Sonderfälle und Gestaltungsbedarf

Besondere Aufmerksamkeit verdienen grenzüberschreitende Sachverhalte. Ausländische Hersteller können Bevollmächtigte einsetzen. Das Gesetz verlangt insoweit eine schriftliche Beauftragung in deutscher Sprache, und jeder Hersteller darf nur einen Bevollmächtigten beauftragen. In der Praxis ist das vor allem bei internationalen Vertriebsmodellen, Plattformhandel und komplexen Lieferketten relevant.

Ebenfalls sensibel sind Vorprodukte, leere Verpackungen und Konstellationen, in denen Verpackungen erst in späteren Prozessschritten befüllt oder konfektioniert werden. Hier sollte nie mit Standardannahmen gearbeitet werden. Solche Fälle verlangen eine saubere Einzelfallprüfung anhand der Marktrolle, der Produktfunktion und der aktuell veröffentlichten Einordnungsentscheidungen.

 

Fazit

Das Einwegkunststofffondsgesetz ist inzwischen ein handfestes Compliance-Thema mit rechtlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Tragweite. Die entscheidende Aufgabe besteht nicht darin, die Abgabe erst am Jahresende zu berechnen. Entscheidend ist, die Produktlandschaft frühzeitig richtig einzuordnen, belastbare Mengenprozesse aufzubauen und Grenzfälle rechtzeitig rechtlich zu klären. Genau dort trennt sich pragmatische Gestaltung von unnötigem Risiko.

 

Praktische Tipps für die Umsetzung

1) Erstellen Sie eine vollständige Produktlandkarte. Nicht auf Ebene einer Stock Keeping Unit (SKU) allein, sondern mit juristischer Zuordnung zur jeweiligen Produktart nach Anlage 1.

2) Prüfen Sie jedes betroffene Produkt mit einer festen Abgrenzungsmatrix. Relevante Kriterien sind Material, Mehrwegfähigkeit, Füllgut, Verzehrtypik, weitere Zubereitung, Füllmenge und Vertriebsweg.

3) Dokumentieren Sie die Einordnung nachvollziehbar. Eine richtige Entscheidung ohne belastbare Unterlage ist für die spätere Prüfung wenig wert.

4) Verknüpfen Sie die Rechtsprüfung mit Ihren ERP- und Stammdaten. Die künftige Prüfung wird nicht nur Ergebnisse sehen wollen, sondern auch deren Herleitung.

5) Simulieren Sie die Abgabenbelastung frühzeitig. Das schafft Klarheit für Kalkulation, Preisgespräche und Materialentscheidungen.

6) Prüfen Sie Grenzfälle aktiv. Bei Produkten im Randbereich kann eine frühzeitige fachliche Einordnung wirtschaftlich sinnvoller sein als eine spätere Auseinandersetzung im Verwaltungsverfahren.

7) Bereiten Sie sich auf die Prüfung ab Bezugsjahr 2025 vor. Wer die Dokumentation erst im Jahr der Meldung zusammenstellt, arbeitet fast immer ineffizient und risikobehaftet.

 

Checkliste für Hersteller

• Sind alle betroffenen Produkte vollständig erfasst und den Kategorien des EWKFondsG zugeordnet?
• Wurde geprüft, ob das Produkt ganz oder teilweise aus Kunststoff besteht und tatsächlich ein Einwegprodukt ist?
• Wurde die aktuelle Vollzugspraxis des UBA, insbesondere die 500-Gramm-Schwelle, berücksichtigt?
• Ist klar, wer rechtlich als Hersteller gilt?
• Ist die Registrierung auf DIVID vollständig und aktuell?
• Sind Produktstammdaten, Mengenlogik und Massenermittlung intern sauber dokumentiert?
• Ist die Abgabenbelastung je Produktgruppe kalkuliert?
• Ist geprüft, ob die 100-Kilogramm-Schwelle überschritten wird?
• Ist für das Bezugsjahr 2025 rechtzeitig ein registrierter Prüfer eingebunden?
• Liegen für Grenzfälle belastbare Vermerke, technische Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen vor?

 

Häufig gestellte Fragen

Wer gilt als Hersteller im Sinne des EWKFondsG?

Hersteller ist nicht nur der Produzent im engeren Sinne. Erfasst ist, wer bestimmte Einwegkunststoffprodukte in Deutschland erstmals gewerbsmäßig auf dem Markt bereitstellt. Auch ausländische Fernverkäufer können betroffen sein.

Sind Produkte mit nur geringem Kunststoffanteil ebenfalls erfasst?

Ja. Der gesetzliche Produktbegriff erfasst Produkte, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen. Ein geringer Kunststoffanteil schließt die Abgabepflicht also nicht automatisch aus.

Bis wann ist die Mengenmeldung für das Bezugsjahr 2025 abzugeben?

Nach der gesetzlichen Grundregel bis zum 15. Mai 2026. Maßgeblich ist stets die Meldung der im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals auf dem Markt bereitgestellten oder verkauften Mengen.

Ist eine externe Prüfung immer erforderlich?

Nein. Grundsätzlich greift die Prüf- und Bestätigungspflicht ab 100 Kilogramm im Kalenderjahr. Für die Meldungen zum Bezugsjahr 2024 wurde diese Pflicht im Jahr 2025 ausnahmsweise ausgesetzt. Für das Bezugsjahr 2025 gelten die veröffentlichten Prüfleitlinien.

Was bedeutet die 500-Gramm-Schwelle konkret?

Bestimmte Tüten, Folienverpackungen und Lebensmittelbehälter mit einem Inhalt von mehr als 500 Gramm fallen nach der seit 3. November 2025 geltenden Verwaltungspraxis nicht mehr unter das EWKFondsG. Das gilt entsprechend auch für leere Lebensmittelbehälter.

Können Hersteller eine verbindlichere Einordnung ihres Produkts erreichen?

Das Umweltbundesamt veröffentlicht Einordnungsentscheidungen und nutzt DIVID als Bekanntmachungsorgan für entsprechende Allgemeinverfügungen. Für Einzelfälle kann eine gezielte rechtliche Prüfung sinnvoll sein, bevor ein Antrag gestellt wird, weil Einordnungsfragen später auch prüfungsrelevant werden.

Welche Folgen drohen bei fehlender oder verspäteter Meldung?

Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass unterbliebene, verspätete, unvollständige oder unrichtige Meldungen mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden können.